Beteiligung

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Was gibt es für Beteiligungsmöglichkeiten?

Neben der Möglichkeit, hier auf dieser Plattform uns Ihre Anregungen mitzuteilen, haben Sie die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Veranstaltungen einzubringen. Die Plattform bleibt über die gesamte Laufzeit des Projekts bestehen. Am besten aktivieren den RSS-Feed für unsere Seite. Damit bleiben Sie auf dem Laufenden.

Wer kann sich beteiligen? Wer kann mitmachen?

An den Online-Dialogen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Darüber hinaus können sich auch Unternehmen, Vereine, Ver-bände, Initiativen oder sonstige Institutionen beteiligen. Grundlage für eine Teilnahme ist die Beachtung der Dialogregeln.

Planung

Wodurch zeichnet sich die Variante 5.1 d aus?

  • Es gibt je eine Ein- und Ausfahrt für jede Fahrtrichtung.
  • Die südliche Zufahrt erfolgt über die Schwarzwaldstraße.
  • Auf der Nordseite der Schwarzwaldstraße müssen einzelne Gebäude gegen Setzungen gesichert werden.
  • Die Gebäude in der Schwarzwaldstraße und der Schützenallee bleiben mit Ausnahme des Dreikönighauses erhalten.

Wie läuft die Planung zum Stadttunnel genau ab?

Genehmigungslauf
Die Entwurfsplanung muss zunächst dem Landesministerium und danach dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.


Planfeststellungsverfahren
Auf Grundlage der von den Ministerien genehmigten Entwurfsplanung beginnt das formelle Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, das Planfeststellungsverfahren. Dieses muss vorbereitet, formell eingeleitet und durchgeführt werden. Am Ende des Planfeststellungsverfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss für den Stadttunnel.


Erlass Planfeststellungsbeschluss
Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss ist die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit am Bauprojekt „Stadttunnel“. Von da an beginnt die sogenannte „Ausführungsplanung“. Dabei werden Pläne erstellt, die für die Ausführung, also den Bau geeignet sind.

Warum soll der Stadttunnel in Freiburg als Autobahn gebaut werden?

Nur wenn der Stadttunnel in Freiburg als Autobahn gebaut wird, ist der Bund Baulastträger und damit verantwortlich für Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb der Straße, obwohl sich der Tunnel eigentlich im Stadtgebiet von Freiburg befindet. Somit wäre eigentlich die Stadt Freiburg dafür zuständig. Ist der Bund jedoch Baulastträger finanziert er auch einen Tunnel, der trotzdem an das Straßennetz der Stadt Freiburg angeschlossen ist. Das geschieht über einen „Vollanschluss“ im Bereich des sogenannten Ganterknotens.

Was ist ein "Vollanschluss"?

Bei einem Vollanschluss gibt es in beiden Richtungen je eine Ein- und eine Ausfahrt. Der Stadttunnel wird damit so an das oberirdische Straßennetz der Stadt Freiburg angeschlossen, dass alle Fahrbeziehungen möglich sind. Die Vorzugsvariante „B optimiert“, die auf Grund der Einstufung als Bundesstraße zunächst nur mit einem Halbanschlusses geplant werden konnte, wurde deshalb mit der Planung eines Vollanschlusses am Ganterknoten ergänzt.
Durch einen Vollanschluss wird der Tunnel optimal ausgelastet und man erhält außerdem die größtmögliche Entlastung der Freiburger Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Verkehr, Lärm, Luftschadstoffe etc..
Da die heutige B 31 zwischen der Anschlussstelle Freiburg-Mitte und Kirchzarten schon jetzt weitestgehend dem Ausbaustandard für Autobahnen entspricht, wird dies v. a. Änderungen bei der Beschilderung („aus Gelb wird Blau“) zur Folge haben

Welche Vorteile bietet der Stadttunnel?

  • Er entlastet den oberirdischen Verkehr zwischen Kronenbrücke und Ganterbrauerei.
  • Er reduziert Lärm, Abgase, Erschütterungen und Unfallgefahren.
  • Er bietet städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten.
  • Er verbessert den Naherholungsraum an der Dreisam.

Warum wurde die Vorplanung durch die Stadt Freiburg vorfinanziert?

Im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der Stadttunnel Freiburg nur mit einer Tunnelröhre in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ (VB) eingestuft. Die zweite Tunnelröhre wurde nur in den sogenannten „Weiteren Bedarf“ (WB) eingestuft und hat damit weniger Erfolg auf Umsetzung. Mit der Planung hätte das Land Baden-Württemberg jedoch nur beginnen dürfen, wenn beide Tunnelröhren in den Vordringlichen Bedarf eingestuft gewesen wären. Das Land Baden-Württemberg schloss daher mit der Stadt Freiburg im Sommer 2009 Vereinbarungen, welche die Finanzierung der vorgezogenen Planungen regeln. Diese sah vor, dass die Kommune die Planungsleistungen des Landes vorfinanziert. Im Gegenzug verpflichtete sich Baden-Württemberg, die Vor- und Entwurfsplanung abzuschließen und das sogenannte Sichtvermerksverfahren, also die Zustimmung des Bundes als Baulastträger, einzuleiten.
Eine weitere Vereinbarung sah vor, dass bei einer Einstufung des Stadttunnels in den „Vordringlichen Bedarf“ die Planungskosten an die Stadt Freiburg durch das Land Baden-Württemberg zurückerstattet werden.

Bedingt u.a. durch die zusätzliche Umplanung von einem Halb- zu einem Vollanschluss im Bereich des Ganterknotens konnte bis zum Beginn des Prüf- und Bewertungs¬verfahrens für die Fortschreibung des BVWP nur die Vorplanung (Lph 2 HOAI) abgeschlossen werden. Doch mit der Einstufung der Gesamtmaßnahme Stadttunnel Freiburg in den Vordringliche Bedarf des BVWP 2030 besitzt das Land Baden-Württemberg nun Planungsrecht. Die Vorfinanzierung der Planung des Tunnels durch die Stadt Freiburg endete im Juni 2017 mit Abschluss der Vorplanung.

Weshalb ist die Variante 5.1 d aus Sicht der Planer*innen die beste Lösung für den Stadttunnel Freiburg?

  • Die Verkehrsbündelung kann auf der heutigen West-Ost-Achse beibehalten werden.
  • Das Straßennetz in der Umgebung kann wie bisher mit dem neuen Anschluss verknüpft werden.
  • Der Verkehr verlagert sich dadurch nicht in die anliegenden Wohnquartiere.
  • Die Eingriffe in die bestehende Gebäudesubstanz sind dabei am geringsten.
  • Die nördliche Ausfahrt aus dem Schützenalleetunnel wird durch diese Variante verbessert.
  • Ein durchgehender eigener Gleiskörper (VAG) bleibt bestehen.