Warum wurde die Vorplanung durch die Stadt Freiburg vorfinanziert?

Im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der Stadttunnel Freiburg nur mit einer Tunnelröhre in den sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ (VB) eingestuft. Die zweite Tunnelröhre wurde nur in den sogenannten „Weiteren Bedarf“ (WB) eingestuft und hat damit weniger Erfolg auf Umsetzung. Mit der Planung hätte das Land Baden-Württemberg jedoch nur beginnen dürfen, wenn beide Tunnelröhren in den Vordringlichen Bedarf eingestuft gewesen wären. Das Land Baden-Württemberg schloss daher mit der Stadt Freiburg im Sommer 2009 Vereinbarungen, welche die Finanzierung der vorgezogenen Planungen regeln. Diese sah vor, dass die Kommune die Planungsleistungen des Landes vorfinanziert. Im Gegenzug verpflichtete sich Baden-Württemberg, die Vor- und Entwurfsplanung abzuschließen und das sogenannte Sichtvermerksverfahren, also die Zustimmung des Bundes als Baulastträger, einzuleiten.
Eine weitere Vereinbarung sah vor, dass bei einer Einstufung des Stadttunnels in den „Vordringlichen Bedarf“ die Planungskosten an die Stadt Freiburg durch das Land Baden-Württemberg zurückerstattet werden.

Bedingt u.a. durch die zusätzliche Umplanung von einem Halb- zu einem Vollanschluss im Bereich des Ganterknotens konnte bis zum Beginn des Prüf- und Bewertungs¬verfahrens für die Fortschreibung des BVWP nur die Vorplanung (Lph 2 HOAI) abgeschlossen werden. Doch mit der Einstufung der Gesamtmaßnahme Stadttunnel Freiburg in den Vordringliche Bedarf des BVWP 2030 besitzt das Land Baden-Württemberg nun Planungsrecht. Die Vorfinanzierung der Planung des Tunnels durch die Stadt Freiburg endete im Juni 2017 mit Abschluss der Vorplanung.